Freitag, September 16, 2005

Arbeitsplätze durch Deregulierung ?

Propagiert wird Setzung von Anreizen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Instrumente sind Arbeitszeitverlängerung und Deregulierung.
"Der internationale Vergleich zeigt: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!"
(CDU: Deutschlands Chancen nutzen. Regierungsprogramm 2005-2009).
Wer wollte das bestreiten? Noch nicht aufgeführt sind: Niedrige Löhne - da könnte der Rekurs auf den internationalen Vergleich noch "eindrucksvoller" gestaltet werden. Da ist die CDU an dieser Stelle aus guten Gründen aber etwas zurückhaltend. Diese Figur des Vergleichs mit den noch schlechteren Bedingungen in anderen Ländern kann dazu benutzt werden, die Regulierungsstandards immer noch ein weiteres Stück herunterzudrehen. Wo ist die Grenze? Ist Sozialdumping das Erfolgsrezept für die Schaffung von Arbeitsplätzen? Deregulierung heißt Sicherungsabbau. Längere Arbeitszeit und weniger Regulierung bedeuten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das, so ist impliziert, müsse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kauf genommen werden.
Die Frage ist: Welche Qualität von Arbeit wird da geschaffen? Die Höhe der Arbeitslosigkeit ist kein Argument für dieses Herunterfahren der Standards. Auch die CDU könnte wissen ,dass es Arbeitsverhältnisse mit höchst unsozialen Bedingungen und Auswirkungen gibt. Zwar hat Merkel in diesem Zusammenhang auf die Qualität rekurriert. Aber: Was Arbeit um (fast) jeden Preis schaffen soll, kann sehr wenig sozial sein.