"Die gute Gesellschaft": Bildungspolitik - Bürger - Teilhabe (Andrea Nahles)

("Zeit für ein neues Projekt" in "der Freitag", 8.4.2009, S. 4. Dieser Beitrag sollte dort als Kommentar erscheinen; das war aus technischen Gründen nicht möglich.)
Rangzuweisung für die Bildungspolitik als Verdienst von Schröder und Blair: Die Bildungspolitik wurde (nicht nur von der CDU) in Richtung Markt umorientiert - mit negativen Auswirkungen auf das Bildungswesen, so dass es nun im Projekt "Die gute Gesellschaft" nötig ist zu postulieren:"Das Hochschulsystem muss vom Markt und kommerziellen Notwendigkeiten abgekoppelt und ein öffentliches Gut bleiben." (Nahles/Cruddas S. 11).
Der Begriff des "Bürgers" als "Kernbegriff für die gute Gesellschaft" ist in dieser Verwendungsweise nicht trennscharf; auch die Politiker, Unternehmer, Manager, die jetzt die Verläufe bestimmen, sind "Bürger". Ist damit "jeder Bürger" gemeint bzw. der "bloße" Bürger, der keine Leitungsfunktionen in Politik oder Wirtschaft innehat? Anscheinend geht es darum: Jeder soll mitbestimmen können, nicht nur "einige wenige". Das ist aber als umfassendes Mitbestimmungsrecht allein aus dem verwendeten Begriff des "Bürgers" wohl nicht abzuleiten. Die Funktion dieser Begriffsverwendung besteht offensichtlich darin, sich als das eigentliche "bürgerliche Lager" zu positionieren.
Der Bürger als "demokratischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteur" - das ist er in der einen oder anderen Weise und mehr oder weniger sowieso; ausschlaggebend ist, von welcher Art sein Akteurtum ist und wie weit seine Handlungsmöglichkeiten reichen.
"Teilhabe" ist ein vager, Art und Umfang nicht nennender Anspruch. Von Bedeutung ist: Woran? Woran nicht? Warum? Wie? In welchem Umfang? Mit welchen Zielen und Effekten? Die "Idee des Allgemeinwohls, an dem alle teilhaben können" (Nahles/Cruddas S. 6) ist dabei nicht sehr überzeugend: Ein Allgemeinwohl, an dem nicht alle teilhaben können, ist keines.(Auch wenn solche Konstruktionen historisch nachweisbar sein mögen).
Zur Diskussion des Papiers von Nahles/Cruddas siehe auch: Building the Good Society - Die gute Gesellschaft.