CDU: Sozial und wirtschaftsfreundlich

Die CDU führt sich als sozial und wirtschaftsfreundlich zugleich vor, indem sie die Anträge von Rüttgers (längeres ALG I bei mehr Berufsjahren) und Oettinger (Lockerungen in Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsrecht) annimmt.
Das darf man nicht als widersprüchlich kritisieren.
Durch die Verringerung des Kündigungsschutzes erhalten die Arbeitenden prinzipiell eine höhere Chance, in den Genuss von ALG-Leistungen zu kommen. Es handelt sich also um einen sozialen Akt, weil damit quasi eine Grundlage für Sozialleistungen geschaffen wird.
Außerdem bestätigt sich so die CDU als umfassende Partei: "Wir stellen damit klar: Wir machen Politik für alle" (Merkel, zit. n. SZ 28.11.2006).
Es geht nur noch darum, ob alle auch gleich viel von dieser Politik haben.
Bei der Beantwortung dieser Frage kann man auch das Diktum von Oettinger berücksichtigen: "Mit mehr Leistungen werden wir nicht mehr Gerechtigkeit und nicht mehr soziale Zufriedenheit erreichen" (zit. n. SZ 27.11.2006).