Mittwoch, November 29, 2006

CDU: Sozial und wirtschaftsfreundlich

Die CDU führt sich als sozial und wirtschaftsfreundlich zugleich vor, indem sie die Anträge von Rüttgers (längeres ALG I bei mehr Berufsjahren) und Oettinger (Lockerungen in Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsrecht) annimmt.
Das darf man nicht als widersprüchlich kritisieren.
Durch die Verringerung des Kündigungsschutzes erhalten die Arbeitenden prinzipiell eine höhere Chance, in den Genuss von ALG-Leistungen zu kommen. Es handelt sich also um einen sozialen Akt, weil damit quasi eine Grundlage für Sozialleistungen geschaffen wird.
Außerdem bestätigt sich so die CDU als umfassende Partei: "Wir stellen damit klar: Wir machen Politik für alle" (Merkel, zit. n. SZ 28.11.2006).
Es geht nur noch darum, ob alle auch gleich viel von dieser Politik haben.
Bei der Beantwortung dieser Frage kann man auch das Diktum von Oettinger berücksichtigen: "Mit mehr Leistungen werden wir nicht mehr Gerechtigkeit und nicht mehr soziale Zufriedenheit erreichen" (zit. n. SZ 27.11.2006).

Freitag, November 17, 2006

Atommacht Japan?

In Japan wird - u.a. angeblich als Reaktion auf die Atompolitik Nordkoreas - über atomare Bewaffnung diskutiert.
Argumente sind:
Abschreckungswirkung
Aber: Ist sie nötig? Reichen konventionelle Systeme (Patriot, Aegis) nicht aus?
"Normalisierung"
Warum soll Japan nicht, wenn vergleichbare Staaten auch ...?
Aber: Bringt diese "Normalisierung" tatsächlich Vorteile? Für wen? Für wen nicht?
Reaktion auf Bedrohung
Aber: Stellt Nordkorea eine Bedrohung für Japan dar?

Dienstag, November 07, 2006

Die Freiheit der "digitalen Boheme"

Die "digitale Boheme" nimmt sich einige Freiheiten, akzeptiert aber die grundlegende Unfreiheit des Sich-Verkaufen-Müssens und läßt sie unangetastet.
Sie hat etwas gegen die Abhängigkeiten des Angestellt-Seins, aber nichts gegen die Abhängigkeiten des Marktes.
Sie ist gegen die Ausbeutung durch andere, aber nicht gegen die im Dienste der Ausbeutung durch andere stehende Selbstausbeutung.
Sie sucht Abhängigkeit durch die Qualität der eigenen Leistung zu verringern, nicht aber sie prinzipiell abzuschaffen.
Sie befördert die Flexibilisierung der Abhängigen.
Auftraggeber können die Leistungen dann und so in Anspruch nehmen, wenn und wie sie sie brauchen (sind nicht auf das Halten einer Stammbelegschaft angewiesen).
Freiräume werden als Freiheiten verkauft.
Man richtet sich ein und macht es sich bequem in der Abhängigkeit.

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