Privatisierung der Bahn: Boni für Manager

Wer nach seinem eigenen finanziellen Interesse handelt, soll nicht über öffentliche Belange entscheiden - das ist der Sinn der Trennung von öffentlich und privat.
Herauskommen kann sonst letztlich, dass das Privatinteresse als das öffentliche, das Einzelinteresse als das der Allgemeinheit hingestellt wird.

Privatisierung der Bahn und Kundennutzen (Tiefensee)

"Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte in der Debatte im Parlament, die Privatisierung werde den Kunden Vorteile bringen. Die Unterstellung, die Leistungen der Bahn würden schlechter, sei falsch. 'Das Gegenteil ist der Fall, wir werden besser werden', sagte der Minister." (SZ 31.5./1.6.2008; S. 5).
Zur Überprüfung in einigen Jahren.

"Postpolitik"/"Postdemokratie"

"In der 'postpolitischen Demokratie' geht es nicht mehr um die mühsame Suche nach dem Guten und Gerechten , nicht mehr um richtige oder falsche Politik - sondern allein um die Anpassung an die Anforderungen des Weltmarkts. Der Wähler hat keine Wahl. Es gibt scheinbar keine Alternative dazu, die (Unternehmens-)Steuern zu senken, den Sozialstaat zu rupfen und dem Kapital das Brautbett aufzuschlagen." (Thomas Assheuer in "Zeit" Nr. 2, 3.1.2008, S. 37).
Wie wäre mit einer Analyse von Konzepten wie "ökonomische Notwendigkeiten", "Anforderungen", "Anpassung", des bewusst erzeugten und verbreiteten Anscheins der Alternativlosigkeit und der Umsetzung dieser Ergebnisse - also einer Entscheidung für Vorgehensweisen, die dem Präfix nicht adäquat sind, es vielmehr aus guten Gründen konterkarieren?

Privatisierung der Bahn: Hypothetische Effekte

Einige Vermutungen über das zu Erwartende:
Weniger Personal
Abbau des Schienennetzes
Reduzierungen der kleineren Verbindungen
Mehr Werbung
Weniger Wartung
Weniger Sauberkeit in den Zügen (da weniger Reinigungspersonal)
Mehr Verspätungen
Größere Unfallhäufigkeit

Handelsabkommen USA - Vietnam

Die USA und Vietnam wollen ein Handelsabkommen abschließen. Das gilt als Vorstufe für die Aufnahme Vietnams in die WTO. Die Vietnamesen sollen ihre Subventionen für den Textilsektor einstellen.
Ist das der Preis für die WTO-Aufnahme?
Wird damit Billigkonkurrenz beseitigt oder eingedämmt?

China: Expansion von Marktprinzipien - Psychoanalyse als remedium?

In China wird die Psychoanalyse distribuiert (s. Antje Haag: "Die Seelenkulturrevolution". In: "Zeit" Nr. 18, 27.4.2006, S. 36). Mag sein, dass für einige der aufgeführten Probleme Psychotherapie, evtl. auch Psychoanalyse, Hilfe für die individuelle Bewältigung bieten kann. Bezeichnend und bedenklich sind aber Formulierungen wie: "Die rasante Entwicklung in Richtung Marktwirtschaft schafft zweifellos einen großen Bedarf an Psychotherapie. Schätzungen gehen davon aus, dass 1,2 Milliarden Chinesen künftig etwa zwei bis drei Millionen Psychotherapeuten brauchen werden." (a.a.O.). In China gibt es Verarmung der Landbevölkerung, Millionen von Wanderarbeitern, de facto kapitalistische Elemente in der Ökonomie - was fällt Psychoanalytikern zu diesen massiven und brachialen Umbrüchen und Zumutungen ein: Psychoanalyse. Damit gerät Psychoanalyse in Gefahr, als Instrument der Verbrämung benutzt zu werden. Bei Reaktionen auf die Expansion von Marktprinzipien und ihren Effekten geht es nicht nur um coping. Sonst kommt es zu einer Aufrechterhaltung selbstproduzierter und selbstverschuldeter disziplinärer Bornierung aufgrund von Ausblendung grundlegender Faktoren.
Man kann einwenden, das sei nicht Sache der Psychotherapie bzw. der Psychoanalyse. Es ist aber durchaus eine Frage der Problemerfassung, -formulierung und -bearbeitung. Vertreter psychoanalytischer Positionen könnten außerdem dagegen sagen: Das sehen wir durchaus; aber darauf haben wir keinen (oder zumindest keinen direkten) Einfluss. Aber: Werden dann die Probleme nicht unzulässig individualisiert - unter Absehung von oder Hintansetzung ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit? Entgegnet werden auf den Vorhalt der Notwendigkeit der Umstellung gesellschaftlicher Prozesse könnte auch: Das tun wir auch. Aber mit unseren Mitteln. Wir benennen die gesellschaftlichen Abläufe als Ursachen. Wir wollen eine autonome Person. Gegen-Einwand ist: Für deren Realisierung sind gesellschaftliche Voraussetzungen nötig. Können die mit Hilfe der Psychoanalyse geschaffen werden?
Die Sozialblindheit der Psychoanalyse scheint immer noch nicht überwunden.

Sozialstaat als Hilfsinstrument des Marktes

"Der Sozialstaat ist zur Sicherung der Marktmöglichkeiten der Bürger da. Er hat die Bürger zum Markt zurückzuführen, sie marktfähig zu halten. (...) Er bindet seine subsidiären Transferzahlungen an die überprüfbare Bereitschaft zur Beschäftigungsaufnahme und zur Selbstverantwortlichkeit." (Kersting, Wolfgang: Gerechtigkeit: Die Selbstverewigung des egalitaristischen Sozialstaats. In: Lessenich, Stephan (Hg.): Wohlfahrtsstaatliche Grundbegriffe. Frankfurt/M./New York 2003; zit. n. Opielka, Michael: Gerechtigkeit durch Sozialpolitik? In: Aus Politik und Zeitgeschichte 8-9/2006, S. 33).
"Sicherung der Marktmöglichkeiten der Bürger" heißt zugleich und vordringlich Sicherung der Möglichkeiten des Marktes. Der Sozialstaat bezieht in dieser Auffasung seine Berechtigung und Begründung vom Markt. Der Markt ist vorgeordnet, andere Bereiche sind ihm funktional zugeordnet. Sie dienen der Effizienzerhöhung des Marktes. Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Bereitstellung des Potentials für den Markt.
Nicht-marktkonformes Verhalten der Bürger wird sanktioniert; es gibt Auswirkungen auf die "subsidiären Transferzahlungen".
Der Primat des Marktes ist festgeschrieben und wird exekutiert.

Japan: Rising level of inequality (Tachibanaki Toshiaki)

"There are a number of factors contributing to the increasing inequality, including the aging of the population, the shift in compensation systems toward merit.based and performance-based pay, the increase in the number of unemployed and low-paid employees as a result of prolonged economic stagnation, and the impact of the government's tax and social welfare policies. But the most important underlaying factor is this country's embrace of American-style economic liberalism."
(Tachibanaki Toshiaki: The Rising Tide of Poverty in Japan. In: Japan Echo 10/2005, p.47. Translated from "Jakusha no hinkonka ga kakusa o jocho shite iru", Ronza, June 2005, pp. 102-107).

Soziale Sicherung in China

"In China hat die Marktwirtschaft die sozialen Netze von Maoismus und Planwirtschaft zerrissen. In den Städten garantierte früher die Arbeitseinheit, genannt danwei, allen Einwohnern Rente, Kranken- und Unfallversicherung. Auf dem Land sorgten die legendären Barfußärzte für eine zwar primitive, aber sozial eingebettete und für den Staat äußerst kosteneffektive Gratisbetreuung der Bauern.(...)Heute ist in China nur jeder sechste Erwerbstätige krankenversichert und nur jeder fünfte rentenversichert."(Blume in: "Zeit" 21.7.2005,S.21).

Postal privatization in Japan

"For postal operations to be kept in good shape , we need a reform that can bring into being an efficient, well-governed organization (...) As far as privatizing the postal services goes, I am in favor if the plan is a good one, meaning that it will help turn them into a set of organizations that work efficiently and are well-governed. I oppose any privatization plan that is likely to do the opposite. Privatization is but a means to an end; it does not in itself have inherent value." (Ikeo Kazuhito: A Bad Plan for Postal Privatization. In: Japan Echo 2/2005, p. 29).